Wahlnachlese

Düsseldorfer Blatt

Дюссельдорфский листок

Wahlnachlese zur Europawahl

Text/ Foto : Volkert Neef

Veröffentlicht am 29.05.2019


Am 26. Mai fand in Deutschland die Europawahl statt. In allen Mitgliedsstaaten waren vom 23. bis zum 26. Mai rund 430 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Vertreter für das EU-Parlament zu wählen.


Es umfasst 751 Mitglieder. Davon stellt Deutschland 96 Parlamentarier, kleine Staaten wie Zypern, Luxemburg und Malta je 6. Frankreich stellt 74 Parlamentarier, Italien 73. Gewählt wurde das EU-Parlament auch in Teilen Asiens, Afrikas und Amerikas. Die Insel Zypern gehört geografisch zu Asien. Das EU-Land Spanien besitzt in Nordafrika die beiden Exklaven Ceuta und Melilla, dort wählten die Einwohner auch mit. In Südamerika wählten die Bewohner von Französisch-Guayana auch das EU-Parlament mit. Über 15.000 Kilometer vom Heimatland Frankreich entfernt leben die Bewohner von Französisch-Polynesien in Ozeanien. Natürlich durften diese französischen Staatsbürger auch an der EU-Wahl teilnehmen.


Eine Besonderheit kommt für Deutschland hinzu. Es gibt keine 5-Prozent-Klausel. Daher ist man mit rund 0,7 Prozent schon mit einem MdEP, Mitglied des Europaparlaments, vertreten. Stärkste Gruppierung in Deutschland wurde die CDU/CSU. Auf die Union entfielen knapp 29 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2014 ist das ein Minus von knapp 6,5 Prozent. Auf Platz 2 kamen die GRÜNEN. Sie konnten sich fast verdoppeln. Erhielten sie 2014 rund 10,7 Prozent, waren es jetzt 20,5. Großer Verlierer ist die SPD. Kam sie 2014 noch auf 27,3 Prozent, waren es aktuell noch 15,8. Die AfD kam auf 11 Prozent, das entspricht einem Zugewinn von ca. 4 Prozent. Die Linke kam auf den 4. Platz mit 5,5 Prozentpunkten. Das entspricht einem Verlust von 1,9 Prozent. Den 5. Rang hat die FDP inne. Diesmal entfielen auf die Liberalen 5,4 Prozent. Das macht ein Plus im Vergleich zur letzten Europawahl von 2 Prozent aus. Auf „Die Partei“ entfielen 2,4 Prozent, auf die Freien Wähler 2,2 und auf die Tierschutzpartei 1,4. Genau 1 Prozent erhielt die ÖDP, alle anderen Parteien und Gruppierungen kamen unter einem Prozent. CDU/CSU stellen 29 Abgeordnete, die GRÜNEN 21, die SPD 16, die AfD 11. Je 5 Abgeordnete stellen LINKE und FDP. FREIE WÄHLER und DIE PARTEI erhalten je 2 Sitze. Je einen Parlamentssitz erhalten ÖDP, Tierschutz, Familie, VOLT und Piraten. Jüngste Abgeordnete aus Deutschland ist Delara Burkardt von der SPD. Sie ist 26 Jahre jung. Prof. Klaus Buchner von der ÖDP ist mit 78 Jahren der älteste deutsche Abgeordnete. Die größte Fraktion im EU-Parlament ist die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU gehört. Insgesamt weist diese Gruppierung 179 Sitze auf, was rund 24 Prozent entspricht. Mit 20,5 Prozent sind die sozialdemokratischen Parteien mit 153 Parlamentariern auf Platz 2. Platz 3 belegen die europäischen Liberalen mit 105 Abgeordneten. Das sind 14 Prozent. Unsere Redaktion befragte einmal einige politisch Verantwortliche zu dem Wahlergebnis.


Thomas Seerig gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Dort ist der FDP-Politiker aus dem Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf Mitglied des Präsidiums. In seiner Fraktion ist er Sprecher für Menschen mit Handicap. Thomas Seerig erklärte: „Das Wahlergebnis der FDP bei der Europawahl ist zwar besser als 2014, stellt aber eine Enttäuschung dar. Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, unsere Themen überzeugend darzustellen und von der Schwäche der ehemals Großen Koalition zu profitieren. Wir sind daher aufgerufen, genauso wie fast alle anderen Parlamentsparteien, an unseren Inhalten und deren besserer Vermittlung zu arbeiten. In diesem Sinne ist heute der erste Tag des nächsten Wahlkampfes.“


Hakan Tas aus Berlin-Reinickendorf gehört ebenfalls dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der LINKEN-Parlamentarier sagte: „Leider hat DIE LINKE ihr Wahlziel bei der Europawahl nicht erreichen können. Mit 5 Abgeordneten werden wir weiterhin im Europäischen Parlament vertreten sein. Dennoch gilt: Europa braucht eine starke LINKE! Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Dennoch wurde an den Ständen und auf Veranstaltungen immer wieder deutlich, dass wir Schwierigkeiten haben, die große Bedeutung der Europawahlen im linksgerichteten Milieu zu vermitteln. Letztlich ist dies auch auf den Umstand zurück zu führen, dass wir stark genug in der EU sein wollten, um die EU grundsätzlich zu reformieren. Sozial, menschlich, transparent und friedlich - das ist die EU, wie wir sie haben möchten. Allerdings haben wir dieses Spannungsverhältnis leider nicht in ausreichendem Maße kommunizieren können. Dennoch ist dies kein Grund, um den Kopf in den Sand zu stecken. Letztlich sind die Grundpfeiler der Europäischen Union angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks in den meisten europäischen Staaten enorm gefährdet. Ein Grund mehr, EUROPA von nun an noch größer auf unsere Fahnen zu schreiben und die Abgeordneten der LINKEN im Kampf gegen Sozialabbau, gegen intransparente Handelsabkommen und gegen dreckige Deals noch tatkräftiger zu unterstützen.“


Rainer-Michael Lehmann aus Berlin-Pankow gehörte von 2001 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Aktuell leitet der SPD-Politiker den Berliner Landesvorsitz der „AG Selbst Aktiv“ und gehört diesem Bundesvorstand an. Rainer-Michael Lehmann betonte: „Das Ergebnis ist nur schwer in Worte zu fassen. Erneut ist es meiner SPD nicht gelungen, das soziale Gefüge darzustellen. Unser Neuerungsprozess ist ins Stocken geraten. Da gibt es nichts Schönzureden. Zurück bleibt nur Ratlosigkeit, dass man die Leute nicht erreicht hat. Das ist sehr schade, aber es ist nun einmal so.“ 


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